Ein offenes Ohr für Bürger

Gerade auf kommunaler Ebene ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess von zentraler Bedeutung. Der Markt Zapfendorf legt deshalb großen Wert darauf, Entscheidungsprozesse transparent zu machen, die Anliegen der Bürgerschaft zu identifizieren, sich offen über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und so möglichst weitgehend gemeinschaftliche Entscheidungen zu finden. In regelmäßigen Abständen haben die Bürgerinnen und Bürger daher im Rahmen der Bürgersprechstunden und der Bürgerversammlungen die Möglichkeit, sich in die Kommunalpolitik einzubringen.

Bürgersprechstunde

Regelmäßig einmal im Monat hält Bürgermeister Volker Dittrich einen Bürgersprechtag ab. Hier steht er ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern des Marktes Zapfendorf für Fragen und Anregungen zu Verfügung.

Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet statt am:
Montag, den 18.12.2017 von 16:00 bis 18:00 Uhr

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Sie um Voranmeldung unter der Telefonnummer 0 95 47/8 79-11.

Gerne können Sie Ihr Anliegen auch außerhalb der Sprechstunden vorbringen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einfach Ihren persönlichen Gesprächstermin, ebenfalls unter o. g. Telefonnummer.

 

 

Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlung ist auf kommunaler Ebene eine Versammlung von Bürgern, die eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde darstellt. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. 

Anders als dem Marktgemeinderat werden der Bürgerversammlung keine Mitbestimmungsrechte, sondern nur Mitwirkungsrechte – nämlich ein Mitberatungs- oder Erörterungsrecht sowie ein Empfehlungsrecht – eingeräumt.

Die letzte Bürgerversammlung fand statt am 31.01.2017 um 19:00 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule Zapfendorf.

Mitberatungs-, Erörterungs- und Empfehlungsrecht

Das Mitberatungs- oder Erörterungsrecht ist ein Teilnahmerecht und umfasst ein Anwesenheitsrecht, ein Rederecht sowie ein Antrags- und Stimmrecht und steht grundsätzlich nur den Gemeindebürgerinnen und -bürgern zu. Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen. 

Hiervon zu unterscheiden ist das sog. Zutrittsrecht, das nur zur Anwesenheit berechtigt und jedermann, also auch Nicht-Gemeindebürgern, zusteht.

Das Empfehlungsrecht ist ein gemeinschaftliches Recht, d. h. die Bürgerversammlung kann als Ganzes durch Abstimmung dem Marktgemeinderat Empfehlungen geben.

Gegenstand der Beratung oder einer Empfehlung in der Bürgerversammlung kann nur eine gemeindliche Angelegenheit sein, d. h. nur eine Angelegenheit des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. Art. 57 und 58 Bayer. Gemeindeordnung). Eine gemeindliche Angelegenheit kann i. d. R. auch dann vorliegen, wenn die Angelegenheit zwar keine solche des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises ist, jedoch unmittelbar Auswirkungen auf die Gemeinde hat, wenn also ein unmittelbarer Ortsbezug besteht.

Die Einberufung und die Durchführung der Bürgerversammlung ist Aufgabe des ersten Bürgermeisters. Er oder ein von ihm bestellter Vertreter führt den Vorsitz in der Bürgerversammlung. Da die Bürgerversammlung ein Gemeindeorgan ist, dem ein demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan der Gemeinde vorsitzen muss, kann dieser nur ein Marktgemeinderatsmitglied sein, nicht aber ein Gemeindebediensteter oder ein Gemeindebürger. 

Der Vorsitzende

  • eröffnet und leitet die Versammlung
  • ruft die Tagesordnungspunkte auf
  • erteilt das Wort
  • wirkt auf eine sachgerechte und zweckentsprechende Erörterung der Gemeindeangelegenheiten hin bzw. unterbindet allgemeine Aussprachen über politische Fragen (da nicht zulässig)
  • leistet bei Anträgen Formulierungshilfe für die notwendigen Beschlüsse, insbesondere die Empfehlungen der Bürgerversammlung
  • führt die Abstimmung durch
  • stellt das Abstimmungsergebnis fest
  • schließt die Versammlung
Voraussetzungen

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Marktgemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 % (in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 %) der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.

Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbstständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.

Fristen

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten (zzgl. eventueller Ferienzeiten) vom Marktgemeinderat behandelt werden.

Rechtsgrundlage

Art. 18 Bayer. Gemeindeordnung