Unterbringung von Asylbewerbern in Zapfendorf

• Rechtsnorm für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinden

  Die Landkreise und Gemeinden haben bei der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken. Die kreisangehörigen Gemeinden haben bei der Einrichtung der dezentralen Unterkünfte mitzuwirken.

  §5, Abs. 3, Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl

• Kurz und knapp zusammengefasst

  Schutzsuchende Menschen werden von der Regierung von Oberfranken dem Landkreis Bamberg zugewiesen. Dieser wiederum ist auf die Gemeinden im Landkreis zur Aufnahme von Flüchtlingen angewiesen. 

  Untergebracht werden die von der Regierung von Oberfranken zugewiesenen Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in Wohncontainern, die sich auf der Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Zapfendorf befinden werden. Das Grundstück befindet sich hinter dem errichteten Lärmschutzwall jenseits der Bahngleise im künftigen Gewerbegebiet „Ehrenwörth“. Die Wohncontainer werden in Modulbauweise errichtet und bieten Platz für maximal 66 Personen.

   

• Bürgerinformationsveranstaltung am 22.03.2023

  21.03.2023 - UPDATE zur Bürgerinformationsveranstaltung

  ACHTUNG, ÄNDERUNGEN!   /   UPDATE

  am Mittwoch, den 22.03.2023
  um 18:30 Uhr
  in der neuen Schulturnhalle der Grund- und Mittelschule Zapfendorf (Schulstraße 7, 96199 Zapfendorf)

  Die Veranstaltung wird moderiert und ist unterteilt in einen Informations- und in einen Fragenteil.

  Die Turnhalle ist bestuhlt und bietet Platz für maximal 340 Personen. Wenn die Sitzplätze besetzt sind, wird kein Eintritt mehr gewährt.

  Die Veranstaltung richtet sich an Zapfendorfer Bürgerinnen und Bürger, deren berechtigtes Interesse gewahrt werden soll, sich über die Flüchtlingsunterbringung vor Ort aus erster Hand zu informieren und Fragen stellen zu können. Daher wird zunächst allen Zapfendorfer Gemeindebürgern Eintritt gewährt, weswegen eine Einlasskontrolle stattfindet. Damit der Einlass zügig erfolgt, werden zwei ortsansässige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit an der Türe stehen, damit bekannte Gemeindebürger ohne Ausweiskontrolle eintreten können.  

  Falls danach noch Sitzplätze zur Verfügung stehen, können auch weitere Personen der Veranstaltung beiwohnen, die nicht im Gemeindegebiet wohnen.

  13.03.2023 - Bürgerinformationsveranstaltung am 22.03.2023 - Vorab-Fragestellung möglich

  Im Hinblick auf die o. g. Bürgerinformationsveranstaltung möchten wir allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit anbieten, uns und dem Marktgemeiderat bereits vorab ihre Fragen zukommen zu lassen.

  Hierdurch haben alle, die nicht an der Veranstaltung persönlich teilnehmen können, die Möglichkeit, auch Fragen zu stellen.

  Die eingereichten Fragen werden in der Veranstaltung am 22.03.2023 beantwortet sowie im Nachgang gesammelt hier auf der Homepage veröffentlicht.

  Senden Sie Ihre Frage bitte

  • per E-Mail an gemeinderat@zapfendorf.de oder
  • werfen diese in den Briefkasten im Rathaus (Herrngasse 1, Zapfendorf) ein.

  10.03.2023 - Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

  zur Errichtung der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge in Zapfendorf möchten wir Sie umfangreich informieren und Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Fragen an alle Verfahrensbeteiligten direkt zu stellen. Daher lade ich Sie herzlich zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am

  Mittwoch, den 22.03.2023
  um 18:30 Uhr
  in die alte Schulturnhalle der Grund- und Mittelschule Zapfendorf

  ein. An diesem Abend werden Vertreter des Landratsamtes Bamberg, der Betreiberfirma, der Polizei und des Marktes Zapfendorf anwesend sein, um Antworten auf vieles geben zu können, was jeder und jedem Einzelnen im Zusammenhang mit der Errichtung der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge in Zapfendorf beschäftigt.

  Nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte haben sich die Mehrheit des Marktgemeinderates und auch ich persönlich in der Marktgemeinderatssitzung am 26.01.2023 für die Vermietung des gemeindlichen Grundstückes Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Zapfendorf für eine Dauer von 36 Monaten an das Landratsamt Bamberg als geeignetste Lösung für den Markt Zapfendorf ausgesprochen. Die Wohncontaineranlage wird für maximal 66 Personen Platz bieten.

  Zur Bürgerinformationsveranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes Zapfendorf eingeladen. Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Aus Platzgründen ist die Anzahl der Sitzplätze auf ca. 200 Personen begrenzt.

  Ich bin mir sicher, dass uns die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration vor Ort – trotz unterschiedlicher Meinungen und Ansichten – gemeinsam als Marktgemeinde gelingen wird, wenn wir Verständnis für die Position des anderen und gegenseitigen Respekt aufbringen.

  Ihr

  Michael Senger
  Erster Bürgermeister

Unterbringung von Flüchtlingen: Beantwortung häufig gestellter Fragen

• 1. Wer hat den Mietvertrag erstellt? Warum gab es hier keine Rücktrittklausel? Wie sieht das denn bei anderen Mietverträgen der Gemeinde aus?

  Der Entwurf des Mietvertrages wurde vom Landratsamt Bamberg erstellt und der Gemeindeverwaltung und den Gremiumsmitgliedern für Ergänzungen/Anpassungen vorgelegt. Der Mietvertrag ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Mietverträgen des Landratsamtes mit anderen Kommunen.

  Im Mietvertrag wurde eine Laufzeit von 36 Monaten ab Inbetriebnahme der Unterkunft vereinbart. Innerhalb der vereinbarten Laufzeit besteht kein ordentliches Kündigungs-, Anpassungs-, oder Rücktrittsrecht. Wie bei Wohnungsmietverträgen auch, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, z. B. wenn Zahlungsrückstände bestehen.

• 2. Was genau wurde vertraglich zwischen Gemeinde und Landratsamt Bamberg vereinbart? (Fläche, Dauer der Vermietung, Anzahl Personen, Nationalitäten, Familienstand)

  Zwischen dem Markt Zapfendorf und dem Landratsamt Bamberg als Kreisverwaltungsbehörde wurde am 07.02.2023 ein Mietvertrag über die Vermietung einer Teilfläche von 3.000 m² an der nordwestlichen Grundstücksgrenze des im gemeindlichen Eigentum befindlichen Grundstückes Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Zapfendorf geschlossen. In diesem Mietvertrag wurde einer Untervermietung durch das Landratsamt Bamberg an die vom Landratsamt ausgewählte Betreiberfirma vertraglich zugestimmt und das Einverständnis erklärt, dass auf dem Grundstück im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation ein Wohncontaineranlage errichtet und als Flüchtlingsunterkunft für die Unterbringung von maximal 66 Personen betrieben wird.

  Der Mietvertrag hat eine Laufzeit zunächst bis zur Inbetriebnahme der Unterkunft und ab Inbetriebnahme der Unterkunft eine Laufzeit von 36 Monaten.

  Aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben (Art. 52 Abs. 2 GO) sind Rechtsgeschäfte über Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da es sich hierbei um Angelegenheiten handelt, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner liegt. Die Höhe des Mietzinses kann daher nicht öffentlich bekanntgemacht werden. Aufgrund des nachvollziehbaren Interesses der Öffentlichkeit kann allerdings mitgeteilt werden, dass ein Mietpreis pro m² in marktüblicher Höhe für die Vermietung/Verpachtung von Freiflächen vereinbart wurde.

  Es muss an dieser Stelle nochmal klargestellt werden, dass der Markt Zapfendorf für die Errichtung und den Betrieb der Wohncontaineranlage für Geflüchtete lediglich das Grundstück zur Verfügung stellt und hierfür eine marktübliche Miete erhält. Zu den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Landratsamt Bamberg und der Betreiberfirma (auch über die Höhe der pauschalen Zahlungen) kann der Markt Zapfendorf keinerlei Auskünfte geben, da der Markt Zapfendorf hier in keiner Weise beteiligt ist.

  Gegenwärtig kommen im Landkreis Bamberg überwiegend Menschen aus Syrien, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Russland an. Seitens des Landratsamtes Bamberg wird bei der Verteilung sehr großen Wert darauf gelegt, dass in jeder Unterkunft, auch dann in Zapfendorf, Familien untergebracht werden. Bei der Wohncontaineranlage in Zapfendorf wird es hierzu auch einzelne größere Wohncontainer geben.

• 3. Wenn die Gemeinde das Grundstück nicht zur Verfügung gestellt hätte, was wären die Alternativen?

  Weil in Zapfendorf keine Grundstücke oder Häuser von privater Seite angeboten wurden, wäre die Alternative, um auch Zapfendorf an der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen, die (notfalls auch zwangsweise) Nutzung von öffentlichen Gebäuden (z. B. Turnhalle) als Unterkunft oder Notunterkunft.

• 4. Ist eine Erweiterung des Containerdorfs (max. 66 Personen) ohne Vertragsänderung und Beschluss des Gemeinderates möglich?

  Der aktuelle Mietvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten ab Inbetriebnahme der Unterkunft. Eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages ist ohne Vertragsänderung nicht möglich. Eine Vertragsverlängerung bzw. der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist eine grundsätzliche Angelegenheit gemeindlicher Planungen, über die weder die Gemeindeverwaltung noch der Erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit entscheiden darf. Hierzu bedarf es einem Mehrheitsbeschluss des Marktgemeinderates.

   

• 5. Was geschieht bei fehlendem Wohnraum? Wohin werden die Containerdorfbewohner weiterverteilt? Was ist nach den 3 Jahren Laufzeit geplant?

  Bei Schließung der Unterkunft werden dort noch wohnende Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt.

  Leider kann niemand vorhersagen, wie sich die Asyl- und Flüchtlingsituation und die Gesetzgebung in drei Jahren im Allgemeinen und dann auch konkret für den Markt Zapfendorf darstellt.

• 6. Wie weit kann zugesagt werden, dass es aufgrund der Containeranlage zunächst keine Unterbringungen in Turnhallen oder bei privaten Vermietern geben wird?

  Das Landratsamt wird für neue reguläre Unterkünfte und Notunterkünfte zunächst auf die Gemeinden zugehen, die keine Unterkünfte haben oder in naher Zukunft haben.

• 7. Welche Möglichkeiten ergeben sich durch die Bereitschaft des Marktes Zapfendorf das Grundstück zur Verfügung zu stellen?

  Der Markt Zapfendorf hat Kraft Mietvertrags Einfluss auf die Zahl der in der Containerunterkunft Wohnenden (maximal 66 Personen) und auf die Betriebsdauer der Unterkunft (3 Jahre). Ohne Zustimmung des Marktgemeinderats kann die Zahl nicht erhöht und die Dauer nicht verlängert werden.

• 8. Wer kümmert sich aktiv um die Asylsuchenden und wie wird deren Betreuung aussehen? Wie werden diese beschäftigt?

  Aktuell organisiert sich ein Helferkreis für die ankommenden Flüchtlinge in Zapfendorf. Es ist wichtig, zwischen den Menschen vor Ort und den Flüchtlingen eine Verbindung herzustellen.

  Mit Offenheit und Hilfsbereitschaft und einem „Miteinander“ von Betreiber, Gemeinde, Landratsamt, einen unterstützenden Helferkreis vor Ort unter Einbeziehung der integrativen Angebote der katholischen und evangelischen Kirche, den Vereinen und örtlichen Institutionen wird es uns gemeinsam gelingen, die geflüchteten Menschen in Zapfendorf aufzunehmen und zu integrieren.

  Alle, die im Helferkreis mitwirken wollen, ein konkretes Hilfsangebot haben oder Ideen und Anregung hierzu haben, können sich jederzeit an die Gemeindeverwaltung wenden.

  Weitere Informationen, u. a. zum Helferkreis, werden wir zeitnah über die gemeindlichen Informationskanäle kommunizieren.

   

  Die Volkshochschule Bamberg Land plant einen Integrationskurs, der kurz nach Ankunft der Asylbewerber angeboten werden soll.

• 9. Wie und durch wen wird die Integration vorangetrieben?

  Die Volkshochschule Bamberg Land plant einen Integrationskurs, der kurz nach Ankunft der Asylbewerber angeboten werden soll.

   

  Aktuell organisiert sich ein Helferkreis für die ankommenden Flüchtlinge in Zapfendorf. Es ist wichtig, zwischen den Menschen vor Ort und den Flüchtlingen eine Verbindung herzustellen.

  Mit Offenheit und Hilfsbereitschaft und einem „Miteinander“ von Betreiber, Gemeinde, Landratsamt, einen unterstützenden Helferkreis vor Ort unter Einbeziehung der integrativen Angebote der katholischen und evangelischen Kirche, den Vereinen und örtlichen Institutionen wird es uns gemeinsam gelingen, die geflüchteten Menschen in Zapfendorf aufzunehmen und zu integrieren.

  Alle, die im Helferkreis mitwirken wollen, ein konkretes Hilfsangebot haben oder Ideen und Anregung hierzu haben, können sich jederzeit an die Gemeindeverwaltung wenden.

  Weitere Informationen, u. a. zum Helferkreis, werden wir zeitnah über die gemeindlichen Informationskanäle kommunizieren.

   

• 10. Wird das Gelände überwacht und über Sicherheitspersonal abgesichert?

  Das Gelände ist über ein Eingangstor frei zugänglich. Das Gelände wird mit einem zwei Meter hohen Doppelstabmattenzaun eingezäunt. Es wird ein Hausmeister als „Kümmerer“ täglich tagsüber anwesend sein. Es erfolgt eine Videoüberwachung des Eingangsbereiches, die an eine Sicherheitsfirma angebunden ist.

• 11. Wie wird bei Problemen mit Asylbewerbern umgegangen? (z. B. im Falle von Sach- oder Personenschäden)

  Ist der Verbleib des Asylbewerbers in der Unterkunft nicht mehr tragbar, wird er in eine andere Unterkunft verlegt. Liegt eine Straftat vor, wird der Fall der Polizei / Staatsanwaltschaft übergeben.

• 12. Wie erfolgt die Umverteilung gemäß des Königsteiner Schlüssels in Hinblick auf die ständig steigende Anzahl an Asylbewerbern? Wie ist die Verteilung der Asylanten auf alle Gemeinden geregelt?

  Es erfolgt keine Zuteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Gründe sind:

  § 3 der Bayerischen Asyl Durchführungsverordnung sieht bewusst eine Verteilung nach Quoten nur bis auf die Landkreis-Ebene vor. Der Gesetzgeber hält eine gewisse Flexibilität für erforderlich, um Geflüchtete angemessen unterzubringen.

  Das Landratsamt suchte und sucht Unterkünfte nach folgenden Kriterien: Angestrebt wird, dass alle 36 Gemeinden sich an der Unterbringung beteiligen. Derzeit haben 22 Gemeinden dezentrale Unterkünfte; in mindestens 3 weiteren werden in Kürze Unterkünfte entstehen. Ortschaften sollen gegenüber anderen Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden – hier spielen auch die Einwohnerzahl und wie viele Asylbewerber eine Gemeinde schon hat, eine Rolle. Die Immobilien und ihre Betreiber müssen eine ordnungsgemäße Beherbergung gewährleisten (Stichpunkte: Zustand der Häuser, Brandschutz). Es muss eine Anbindung an die Nahversorgung gewährleistet sein.

• 13. Welche Möglichkeiten für eine Beschäftigung der Asylbewerber gibt es?

  Asylbewerber, die eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten, brauchen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Zuständig für im Landkreis wohnende Asylbewerber ist die Zentrale Ausländerbehörde in Bamberg. Asylbewerber, die im Landkreis Bamberg leben, können 3 Monate nach Erhalt der Aufenthaltsgestattung eine Arbeitserlaubnis bekommen, wenn ein Arbeitgeber ihnen einen Arbeitsplatz verbindlich zugesagt hat.

  Asylbewerber können sich auch ehrenamtlich engagieren.

• 14. Wie erfolgt die ärztliche Versorgung der Asylbewerber?

  Medizinische Notfälle müssen von den niedergelassenen Ärzten behandelt werden. Das Landratsamt wird mit den in Zapfendorf niedergelassenen Ärzten Kontakt aufnehmen.

  Durch die Bahnanbindung ist der Zugang zur ärztlichen Versorgung in Bamberg erleichtert.

• 15. Bei Bauvorhaben durch Steuermittel erfolgen in der Regel öffentliche Ausschreibungen. Wurden diese hier durchgeführt? Und falls ja, alle Fristen und Termine hierfür eingehalten? Wurden, wie üblich, ortsansässige Bauunternehmen bevorzugt?

  Der Markt Zapfendorf hat für die Erschließungsarbeiten (Herstellung der Zufahrt, des Wasser- und Kanalanschlusses) eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 3a Abs. 2 VOB/A durchgeführt und Tiefbaufirmen, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt ist, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

• 16. Welche Baumaßnahmen/Kosten für das Containerdorf sind durch die Gemeinde und welche durch das Landratsamt zu tragen?

  Auf Grundlage der geschlossenen Vereinbarung mit dem Landratsamt Bamberg vom 07.02.2023 erfolgt eine Erstattung der Erschließungskosten in angefallener Höhe, so dass die Erschließung für den Markt Zapfendorf kostenneutral ist.

  Sämtliche Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Wohncontaineranlage sind vom Betreiber zu tragen. Er erhält für die Beherbergung der Flüchtlinge ein Entgelt vom Freistaat Bayern.

  Zu den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Landratsamt Bamberg und der Betreiberfirma kann der Markt Zapfendorf keinerlei Auskünfte geben, da der Markt Zapfendorf hier nicht involviert ist.

• 17. Wer trägt die Kosten, um die Richtlinien für den Hochwasserschutz einhalten zu können?

  Das Grundstück wird aufgrund der Geländehöhe bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ100) nicht erfasst. Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich. Die Kosten für die Befestigung der Grundstücksfläche sind vom Betreiber zu tragen.

• 18. Was für Kosten kommen auf die Gemeinde zu?

  Der Markt Zapfendorf hat mit dem Landratsamt Bamberg zusammen mit dem Mietvertrag am 07.02.2023 eine Vereinbarung über die Erstattung der Erschließungskosten geschlossen. Hier wurde vereinbart, dass der Markt Zapfendorf eine ausreichende Erschließung des Grundstückes Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Zapfendorf (Zufahrt, Wasser- und Kanalanschluss, Strom) vornimmt bzw. beauftragt und die Kosten und Aufwendungen vom Landratsamt Bamberg erstattet werden.